Mit der erneuten Einnahme Gomas durch Rebellen und die ruandische Armee eskaliert der jahrzehntelange Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Doch anders als 2012 bleibt der internationale Druck auf Ruanda aus.
Die Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich weiter verschärft. Die Rebellengruppe M23 und die ruandische Armee haben die Provinzhauptstadt Goma erobert – ein neuer Höhepunkt in einem Konflikt, der seit über 30 Jahren andauert und seinen Ursprung im Völkermord in Ruanda hat. Schon 2012 hatten die M23-Rebellen Goma mit Unterstützung Ruandas eingenommen, mussten die Stadt aber nach internationalem Druck wieder aufgeben. Damals wurde die Gruppe besiegt und zog sich nach Ruanda und Uganda zurück. Seit Ende 2021 kämpft M23 wieder und hat inzwischen mehrere Städte im Ostkongo besetzt. Dort haben die Rebellen eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut, während die internationale Gemeinschaft nur zögerlich reagiert.
Ruandas Ambitionen und die Zurückhaltung des Westens
Ruandas Präsident Paul Kagame begründet die Präsenz seiner Armee im Ostkongo mit dem Schutz der dort lebenden Tutsi-Minderheit – ähnlich wie Putin die Annexion der Krim rechtfertigte. Die ruandische Armee hat zusammen mit den M23-Rebellen und einem neu gegründeten politisch-militärischen Oppositionsbündnis aus kongolesischen Politikern namens „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) das Machtvakuum in der westlichen Welt, u.a. Machtwechsel in den USA, genutzt, um die strategisch wichtige Stadt im Ostkongo einzunehmen. Der grundlegende Unterschied zu 2013 ist die heutige einflussreiche diplomatische Position Ruandas auf der Weltbühne.
Westliche Länder sehen Ruanda als einen wichtigen und zuverlässigen Partner auf dem afrikanischen Kontinent. Die Europäische Union unterstützte die ruandische Armee im Jahr 2022 mit 20 Millionen Euro für eine Friedensmission in Mosambik. Die militärische Unterstützung liegt im nationalen Interesse Frankreichs, da französische Energieunternehmen im Gassektor in Mosambik tätig sind. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass Frankreich angesichts seines anhaltenden Verlustes an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent seine privilegierten Beziehungen zu Ruanda aufs Spiel setzt, indem es das Land auffordert, sich aus dem Ostkongo zurückzuziehen.
Die Regierung Großbritanniens hatte 2023 ein Migrationsabkommen mit Ruanda geschlossen, dass die Abschiebung irregulärer Migrationen aus Großbritannien nach Ruanda vorsah. Das Vorhaben wurde zwar vom britischen Obersten Gerichtshof als rechtswidrig erklärt, dennoch zeigt es, dass Europa Ruanda im Blick hat. So ist Ruanda auch Teil eines Abkommens mit der EU, welches der EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffquellen sichern soll.
Ruandas wachsende Macht: Gefahr für den Kongo und die Region?
Die privilegierte Position Ruandas in der Weltgemeinschaft zeigt, dass, anders als bei der ersten Eroberung Gomas, der internationale Druck auf Ruanda nicht so groß ist. Diese Zurückhaltung könnte Ruanda und die verbündeten Rebellen bekräftigen, weitere Städte im Osten des Landes einzunehmen. Eine Ausweitung der Präsenz der Rebellen in Süd-Kivu könnte zu einem regionalen Konflikt führen, da die Bedrohungslage für Nachbarländer wie Burundi und Uganda, die an den Kongo und Ruanda grenzen, wächst, wenn Ruanda seinen Einfluss in der Region weiter ausbaut.
Wenn sich die Truppen weiter in Richtung Kinshasa bewegen werden, wie die Anführer der M23 und der AFC auf einer Pressekonferenz nach der Übernahme Gomas angekündigt haben, könnten die Unruhen ernsthafte Auswirkungen haben, wie sie das Land auch 1997 erlebte. Damals stürzte Laurent Desiré Kabila den amtierenden Präsidenten des Kongo, Sese Seko Mobutu, mit Gewalt. Dieses Szenario ist derzeit aber eher unwahrscheinlich, da hinter den Kulissen zunehmend diplomatische Bemühungen von Vertretern afrikanischer Staaten unternommen werden, um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der DR Kongo und Ruanda zu finden.
Die militärische Schwäche des kongolesischen Staates wurde durch den Verlust der stark geschützten Stadt Goma deutlich. Je länger die Verhandlungen andauern und je weiter sich die Rebellen im Ostkongo vorarbeiten, desto fragiler wird der Staat. Das Risiko eines Staatstreichs steigt. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine bewaffnete Gruppe versucht, die Kontrolle über das Präsidialamt zu übernehmen. Dieser Staatsstreich ist zwar gescheitert, die Voraussetzungen für einen neuen Versuch sind jedoch durchaus gegeben.
Um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, müssten die internationalen Akteure Ruanda in aller Deutlichkeit auffordern, seine Truppen aus dem Ostkongo zurückzuziehen. Dies geschieht bisher nur zurückhaltend. Währenddessen haben sich die Vertreter afrikanischer Länder bereits zu einem Sondergipfel in Tansania getroffen, um über Pläne zur Beendigung des Konflikts, der bereits Tausende Opfer gefordert und Millionen Kongolesen in die Flucht getrieben hat, zu beraten.
